Pedelec

Mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) wurde nun erstmals obergerichtlich geklärt, dass Pedelecs auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Die straßenverkehrsrechtliche Ausnahme von Pedelecs in § 1 Abs. 3 StVG kann auch für die Auslegung des Kraftfahrzeugbegriffs im Strafrecht herangezogen werden.

Somit gilt auch für Fahrerinnen und Fahrer von Pedelecs der für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer geltende Grenzwert von 1,6 Promille BAK (Blutalkoholkonzentration), ab dem eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt.

Was ist ein Pedelec?

Der überwiegende Teil der auf dem Markt angebotenen E-Bikes sind Pedelecs. E-Bike ist also der Überbegriff. Pedelecs bieten nur eine Motorunterstützung mit einem zuschaltbaren Elektromotor mit einer Nenndauerleistung von 0,25 kW, wenn die Fahrerin oder der Fahrer in die Pedale tritt. Erfolgt diese Unterstützung beim Treten der Pedale bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h, gilt das Pedelec als Fahrrad und ist nicht zulassungspflichtig. Fährt ein E-Bike dagegen auf Knopfdruck auch ohne Pedalunterstützung schneller als 6 km/h ist dieses System zulassungspflichtig.   

Worum ging es?

Vor dem Amtsgericht Stauffen und später auch vor dem Landgericht Freiburg ging es um einen Unfall zwischen einem Fahrer eines Pedelecs und einer Fahrradfahrerin, bei dem der Fahrer des Pedelecs mit einer maximalen BAK von 1,59 Promille mit der Fahrradfahrerin zusammengestoßen ist. Das Amtsgericht Stauffen und das Landgericht Freiburg sprachen den Fahrer des Pedelecs jeweils vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 2 StGB frei. Beide Gerichte stuften das Pedelec nicht als Kraftzeug ein und nahmen Bezug auf § 1 Abs. 3 StVG. Somit stützten sich die freisprechenden Gerichte auf den Grenzwert von 1,6 Promille, der für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gilt und der nicht erreicht worden war.

Die Staatsanwaltschaft legte eine auf die Sachrüge gestützte Revision ein, über die das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte und im Ergebnis den Freispruch des Landgerichts Freiburg bestätigte.

Womit musste sich der Senat beschäftigen?

Da Pedelecs offensichtlich Merkmale aufweisen, die sie maßgeblich von anderen Kraftfahrzeugen und insbesondere Mofas unterscheiden, stehen sie zwischen Fahrrädern einerseits und Mofas andererseits.

Diesen technischen Besonderheiten wurde bereits rechtlich durch die Regelung in § 1 Abs. 3 StVG Rechnung getragen, der die Ausnahme von Pedelecs aus dem straßenverkehrsrechtlichen Kraftfahrzeugbegriff normiert. Dieser Ausnahme kommt auch eine strafrechtliche Bedeutung zu, da Begriffe aus dem Straßenverkehrsrecht aufgrund des gleichen Schutzzwecks der Verkehrssicherheit auch bei der Auslegung von Strafrechtsnormen, die den Straßenverkehr betreffen, heranzuziehen sind. Der strafrechtliche Kraftfahrzeugbegriff ist also entsprechend der Legaldefinition im StVG zu bestimmen. Hierfür spricht auch die Gesetzesbegründung sowie systematische Argumente, da sonst etwa die straßenverkehrsrechtliche Ahndung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss (§ 24a StVG), wovon Pedelecs gerade ausgenommen sind, den gleichgerichteten strafrechtlichen Regelungen unter Verwendung eines anderen Kraftfahrzeugbegriffs unter Einbeziehung des Pedelecs widersprechen könnte. Dies erscheint dem Oberlandesgericht Karlsruhe zurecht als systemwidrig.     

Diese technischen Unterschiede führten für den entscheidenden Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe aber nicht dazu, automatisch den für Kraftfahrer geltenden Grenzwert von 1,1%o ohne Weiteres auf Fahrerinnen und Fahrer von Pedelecs zu übertragen oder auszuschließen. Vielmehr beschäftige sich der entscheidende Senat mit der Frage, ob es gesichertes naturwissenschaftlich-medizinisches Erfahrungswissen gibt, dass Fahrerinnen und Fahrer von Pedelecs bereits unter dem für Fahrräder geltenden Grenzwert von 1,6 Promille im Blut absolut fahruntüchtig sind. Solche Untersuchungen liegen zwar bereits vor und sie deuten darauf hin, dass Pedelecs an ihre Fahrerinnen und Fahrer aufgrund der erzielbaren höheren Geschwindigkeiten, des höheren Gewichts und des durch die Anschubhilfe veränderten Fahrverhaltens höhere Anforderungen stellen als an Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Dies könne nach Meinung des Senats aber nicht dazu führen, dass für Fahrerinnen und Fahrer von Pedelecs ein bestimmter niedrigerer Grenzwert gelten solle. Untersuchungen der eindeutigen Auswirkungen des Konsums von Alkohol gerade auf die Leistungsfähigkeit von Fahrerinnen und Fahrern von Pedelecs, die zu gesichertem Erfahrungswissen bezüglich der Bestimmung eines Grenzwerts für alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit geführt haben, gibt es derzeit nicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe kommt schließlich zu der Einschätzung, dass Pedelecs nicht nur straßenverkehrsrechtlich sondern auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und für Fahrerinnen und Fahrer von Pedelecs derzeit der für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer geltende Grenzwert von 1,6 Promille heranzuziehen ist.

Andreas Hennemann

Andreas Hennemann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Seine Schwerpunkte liegen im Straf- und Familienrecht. Er hat in Konstanz studiert und in Konstanz und Leipzig sein Referendariat absolviert. Seit 2016 ist er Mitglied in unserer Kanzlei.