HP Spielverbot

Nächtliches Spielverbot der Stadt Konstanz ist rechtswidrig

Mit Beschluss vom 05. August 2021 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) § 3 der Polizeiverordnung 2021 über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum der Stadt Konstanz vom 27.04.2021 (PolVO 2021 MusSpV) außer Vollzug gesetzt (AZ 1 S 1894/21).

Der Senat stellte fest, dass in den Anwendungsbereich der Vorschrift nach dem klaren Wortlaut Spiele aller Art fallen. Das Verbot des § 3 i.V.m § 1 PolVO MusSpV beschränke sich nicht, wie von der Verwaltung beabsichtigt, auf Trinkspiele. Verhindert werden sollten durch die Vorschrift explizit die Trinkspiele „beer-pong“ und „flunkyball“. Gegenstand des Verbots seien aber alle Spiele, also auch Gesellschaftsspiele (Kartenspiele, Würfelspiele, Brettspiele usw.), Bewegungsspiele (Fangen, Verstecken, Gummitwist usw.), sowie Sport in bestimmter Form (Federball spielen, Tischtennis spielen usw.).

Der VGH machte deutlich, dass von Spielen jeglicher Art grundsätzlich keine abstrakte Gefahr ausgehe. Eine auf Tatsachen gestützte Prognose, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise zu einem Schaden an einem polizeilichen Schutgut führe, sei nicht gegeben. Bislang sei nicht erkennbar und es fehlten feststellbare Tatsachen, dass Spiele, die keine Trinkspiele sind, zu Störungen der Nachtruhe geführt hätten.

Der VGH kam zu dem Schluss, dass die Antragsteller durch die angefochtene Regelung daran gehindert werden, sich in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr im räumlichen Geltungsbereich des Spieleverbots zum Spielen zu treffen. Sie müssen die Beschränkungen ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit durch eine rechtswidrige Regelung nicht hinnehmen.

Das nächtliche Spielverbot ist rechtswidrig und war deshalb außer Vollzug zu setzen.

Die Antragsteller wurden in diesem Normenkontrollverfahren vor dem VGH von Herrn Rechtsanwalt Andreas Hennemann vertreten. Das erfreuliche Ergebnis ist ein gemeinsamer Erfolg der Antragsteller, Rechtsberater:innen von LAW & LAKE, einer studentischen Rechtsberatungsgesellschaft und der Kanzlei Rechtsanwälte Rohrer & Kollegen.

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