Stealthing

„Stealthing“ ist strafbar

Wer beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom abstreift, obwohl ein Beteiligter dem Akt ausdrücklich nur mit Kondom zugestimmt hat, verwirklicht den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 Abs. 1 StGB. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hob aktuell einen Freispruch des Amtsgerichts Kiel (AG) auf (OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21).

Das OLG Schleswig urteilte wie folgt:

1. Das heimliche Abstreifen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs („Stealthing“) kann grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllen.

2. Erklärt ein Opfer zeitnah vor dem Geschlechtsverkehr, dass es diesem nur mit Kondom zustimmt, kann das ungeschützte Eindringen auch dann als sexueller Übergriff strafbar sein, wenn das Opfer das Fehlen des Kondoms während des Verkehrs nicht bemerkt.

3. Die Willensbekundung, mit dem Geschlechtsverkehr nur bei Benutzung eines Kondoms einverstanden zu sein, lässt grundsätzlich jede Zuwiderhandlung als Verstoß gegen § 177 Abs. 1 StGB erscheinen („Nein-heißt-nein“).

4. Ob es zu einer Ejakulation kommt, ist unerheblich, da sexuelle Handlung bereits das Eindringen ohne Kondom selbst ist.

Der Sachverhalt, über den zunächst das AG zu entscheiden hatte, stellte sich so dar, dass ein Mann (M) und eine Frau (F) zuerst unter der Verwendung eines Kondoms einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatten. F hatte M zuvor mehrfach darauf hingewiesen, zum Verkehr nur mit Kondom bereit zu sein. Während des Geschlechtsverkehrs streifte M das Kondom von F unbemerkt und somit heimlich ab und setzte den Akt ungeschützt fort. Dies fiel F erst im Anschluss auf.

Das AG sprach M frei und begründete diese Entscheidung damit, der Geschlechtsverkehr habe einvernehmlich stattgefunden. Maßgeblich sei das Einvernehmen hinsichtlich der sexuellen Handlung unabhängig von der Benutzung eines Kondoms. Es gehe bei § 177 StGB um einen Willensbruch und nicht um eine Täuschung des Sexualpartners.

Das OLG Schleswig hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurück an das AG.

So bejahte das OLG Schleswig den sexuellen Übergriff und ging von einer grundsätzlichen Strafbarkeit des „Stealthings“ (engl. stealth = Heimlichkeit) gem. § 177 Abs. 1 StGB aus. F sei mit dem Geschlechtsverkehr ohne Kondom, also einer konkreten Handlung, nicht einverstanden gewesen. Das Schutzgut des § 177 Abs. 1 StGB ist gerade in der Möglichkeit der freien Willensbildung im Rahmen der sexuellen Selbstbestimmung zu sehen. Das heißt, dass sich das Einvernehmen sehr wohl nur auf konkrete und vom unveränderten Willen getragene sexuelle Handlungen beziehen und zeitgleich ein entgegenstehender Wille anderen sexuellen Handlungen gegenüber bestehen kann. M habe somit, nachdem er das Kondom abgestreift hatte, mit dem Eindringen ohne Kondom nicht den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr fortgesetzt, sondern eine andere, nicht vom Willen der F getragene sexuelle Handlung an ihr vorgenommen, obwohl er wusste, dass sie dies nicht wollte. Zudem habe ungeschützter Geschlechtsverkehr gegenüber „Safer Sex“ eine völlig andere Qualität.

Jede Zuwiderhandlung gegen den erkennbar geäußerten Willen der F sei somit als Verstoß gegen § 177 Abs. 1 StGB zu sehen. Das „Nein“ der F werde von M klar missachtet. Zwar könne der Geschlechtsverkehr ein dynamisches Geschehen sein- bei einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang sei aber zu vermuten, dass ein geäußerter und später innerer Wille, nicht auseinanderfallen. Bei anderweitigen Anhaltspunkten könne dies anders gewertet werden. § 177 Abs. 1 StGB bezieht sich ausschließlich auf den natürlichen Willen der in ihrer sexuellen Selbstbestimmung geschützten Person. Eine Täuschung kann in dem Abstreifen des Kondoms nicht gesehen werden, da M aufgrund der Heimlichkeit nicht auf das Vorstellungsbild der F einwirkte und so gar keine Fehlvorstellung hervorrufen konnte. In der gewollte Missachtung des von F mangelfrei gebildeten, geäußerten und praktizierten Willens liegt jedoch die Rechtsgutverletzung durch M. Aufgrund der Unkenntnis über die tatsächliche Sachlage ist eine Einwilligung der F in den konkreten, von ihrem Willen abweichenden Geschlechtsverkehr gar nicht möglich.

Das OLG Schleswig stellte zudem klar, dass es nicht darauf ankomme, ob es zu einer Ejakulation gekommen sei, da die strafbare sexuelle Handlung bereits in dem Eindringen ohne Kondom zu sehen sei. Mit dieser Feststellung führt das OLG Schleswig zwar die bislang einzige obergerichtliche Entscheidung zur grundsätzlichen Strafbarkeit des „Stealthings“ des Kammergerichts Berlin aus dem letzten Jahr fort und erweitert sie darüber hinaus.

Allerdings war das OLG Schleswig nicht in der Lage, abschließend zu prüfen, ob eine Verurteilung oder ein Freispruch zu erfolgen habe, da das AG die F nicht dazu gehört habe, ob sie das Entfernen des Kondoms bemerkt habe. Die Feststellungen zum Vorstellungsbild der F habe nun das AG zu treffen und entsprechend zu entscheiden. Grundsätzlich erfülle das heimliche Abstreifen des Kondoms während es Geschlechtsverkehrs aber den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB. 

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