Sperrstunde

Die Sperrzeit für Gaststätten von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr betrifft die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nur geringfügig, gerade im Vergleich zu den Beschlüssen des gestrigen Tages, die weitreichende Einschränkungen der Bevölkerung vorsehen und fast alle Bereiche unseres Alltags betreffen. Trotzdem sind in den vergangenen Wochen Verwaltungsgerichte zu diesen Rechtsfragen angerufen worden.

Die jeweils nur vorläufig in Eilrechtsverfahren getroffenen Entscheidungen geben einen guten Überblick über die rechtliche Problematik der in der Coronapandemie teilweise tiefgreifenden vorgenommen Grundrechtseingriffe.

Die Schwierigkeit, eine juristisch haltbare Entscheidung treffen zu können, liegt auch an einer sehr dünnen Datenbasis. Die Daten des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsumfeld stammen beispielsweise aus dem letzten August. Und die Dunkelziffer ist hoch. Sehr hoch.

Die bisher egangenen Entscheidungen etwa des OVG NRW, des VG Berlin und des VG Freiburg zeigen, wie unterschiedlich Gerichte in der Republik mit der dünnen Datenbasis umgehen.

Knackpunkt in allen bisher ergangenen Entscheidungen ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Legitimer Zweck

Zweck der Maßnahmen ist die Verlangsamung der Ausbreitungsgeschwindigkeit und die damit verbundene Hoffnung das öffentliche Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Die Sperrzeit verfolgt das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt zu schützen, wofür den Staat aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (VG Berlin 14 L 422/20, Rn. 19).

Geeignetheit

Geeignet ist eine Maßnahme dann, wenn der durch sie verfolgte Zweck, nämlich Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen und Neuinfektionen zu verhindern überhaupt erreicht oder zumindest gefördert werden kann.

Während das VG Berlin grundsätzlich von der Geeignetheit der Maßnahme ausgeht, gesteht das OVG NRW dem Verordnungsgeber angesichts der sehr dynamischen Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten einen weitreichenden Einschätzungsspielraum im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. (OVG NRW, 13 B 1581/20.NE, Rn. 53)

Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft können als maßgebliche Übertragungswege des Coronavirus die Tröpfcheninfektion und die Übertragung über Aerosole angesehen werden. (OVG NRW, 13 B 1581/20.NE, Rn. 58).

Das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr ist also geeignet, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung des Coronavirus zu leisten, weil es die Kontaktmöglichkeiten in den gastronomischen Einrichtungen während dieses Zeitraums beschränkt und das Einfinden von wechselnden Gästegruppen verhindert (OVG NRW, 13 B 1581/20.NE, Rn. 60).

Erforderlichkeit

Ein Mittel ist dann erforderlich, wenn keine mildere aber gleich wirksame Maßnahme ersichtlich ist.

Bei der Einführung der Sperrzeit kommt dem Verordnungsgeber ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu, der nur dann überschritten ist, wenn aufgrund von bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 – 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 ‑ 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49). Das OVG NRW geht davon aus, dass es dem Verordnungsgeber voraussichtlich nicht vorgehalten werden kann, sich nicht für ein anderes, die Berufsfreiheit weniger beeinträchtigendes Regelungsmodell entschieden zu haben. (OVG NRW, 13 B 1581/20.NE Rn. 65ff)

Das VG Berlin dagegen sieht keine Anhaltspunkte für einen wesentlichen Anteil der Gastronomie am Infektionsgeschehen unter den bereits bestehenden Schutz- und Hygienemaßnahmen (VG Berlin 14 L 422/20, Rn. 20).

In der Tat mag die allgemeine Lebenserfahrung dafür sprechen, dass eine Kombination aus fortschreitender Uhrzeit und fortwährendem Alkoholkonsum die Einsicht in die Einhaltung der Sicherheits- und Hygieneregeln sinken lässt. Zu Recht weist allerdings das VG Berlin darauf hin, dass mit dem ebenfalls erlassenen Alkoholkonsumverbot bereits ein milderes Mittel ergriffen wurde, welches für die Bekämpfung des von Gaststätten ausgehenden Infektionsrisiko in gleicher Wiese geeignet erscheint (VG Berlin 14 L 422/20, Rn. 20).

Provokant ließe sich auch fragen, ob das Virus in der Nacht schläft und eine Übertragung nur bei Tageslicht erfolgt.

In der Tat stellt sich die Frage, ob der dem Verordnungsgeber zustehende Einschätzungs- und Prognosespielraum unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts in Form einer „Überbewertung der Infektionsgefahr in der Gastronomie“ überschritten wurde. Derzeit einzige Datengrundlage zur Infektionsgefahr in verschiedenen Lebensbereichen in Deutschland scheint das Epidemiologische Bulletin 38/2020 des Robert-Koch-Instituts zu sein.

Aus diesem lässt sich zumindest kein überbordendes Infektionsrisiko in der Gastronomie ableiten.

Darauf stützt sich insbesondere das VG Berlin, wenn es betont, dass in der erhöhten Fallzahl „keine Rechtfertigung für das Ergreifen jeglicher Maßnahme“ zu sehen sei.

Auch wenn in einer Vielzahl von Fällen die Infektionsquelle nur schwer einzugrenzen oder zu bestimmen ist (vgl. auch RKI, Epidemiologisches Bulletin, a.a.O., S. 1), verbietet sich ein Rückschluss auf ein verglichen mit anderen Infektionsumfeldern besonders großes Dunkelfeld beim Infektionsumfeld „Gaststätten“ (VG Berlin 14 L 422/20, Rn. 22).

Diesen datengeschützten Einwand gegen eine pandemiebedingte Sperrzeit lässt das OVG NRW hingegen nicht gelten. So sei das Bulletin des Robert-Koch-Instituts Mitte August veröffentlicht worden und hinke damit gewissermaßen dem dynamischen Infektionsgeschehen hinterher.

Auch dem Verweis auf die relativ weitreichenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie kann das OVG NRW relativ wenig abgewinnen. Diese änderten nichts an den trotzdem bestehenden Kontakt- und Aufenthaltsmöglichkeiten, welche durch die Maßnahmen reduziert werden sollen.

Gerade der längere Aufenthalt von mehreren Personen in geschlossenen Räumen berge ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko durch die Aufnahme gegebenenfalls virushaltiger Aerosole (OVG NRW, 13 B 1581/20.NE Rn. 74). Ferner gibt das VG Freiburg zu bedenken, dass Gaststätten gerade auf die Kontaktaufnahme gerichtet sind und im Falle von Infektionen die gebotene Nachverfolgung von Kontakten schwierig ist, da häufig falsche oder unzureichende Kontaktdaten angegeben werden (VG Freiburg, 5 K 3359/20, 5 K 3361/20).

Angemessenheit

Eine Maßnahme ist dann angemessen, wenn der durch sie beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht.

Das OVG NRW sieht die Sperrzeiten als angemessen an. So griffen die Maßnahmen zwar in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein, das zu schützende Interesse daran, die Kontrolle über die Infektionsausbreitung nicht zu verlieren und die konkret drohende Überforderung des Gesundheitswesens mit unmittelbaren Gefahren für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) abwehren zu können überwiege jedoch.

Dahingegen sieht das VG Berlin in den Maßnahmen einen unangemessenen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG auf der Stufe der Berufsausübungsfreiheit, der nicht gerechtfertigt sei. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele nach den derzeitigen Erkenntnissen nur eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen. Zudem habe der Verordnungsgeber den Gaststätten bereits eine Vielzahl von Schutz- und Hygienevorgaben einschließlich eines Alkoholausschankverbots ab 23 Uhr auferlegt, deren Überwachung und Durchsetzung prioritär geboten ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. September 2020, a.a.O., Rn. 27). Eine weitere Einschränkung der Berufsfreiheit durch eine Sperrstunde sei als nicht mehr verhältnismäßig anzusehen (VG Berlin 14 L 422/20, Rn. 28).

Fazit

Die nach wie vor geringen Erkenntnisse über die Verbreitungswege des SARS-CoV-2-Virus erschweren die ohnehin diffizile Grundrechtsabwägung erheblich. Exekutive und Legislative tun gut daran, für einen schonenden Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechten zu sorgen und immer wieder aufkommende Allmachtsphantasien ganz schnell wieder einzukassieren.

Andreas Hennemann

Andreas Hennemann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Seine Schwerpunkte liegen im Straf- und Familienrecht. Er hat in Konstanz studiert und in Konstanz und Leipzig sein Referendariat absolviert. Seit 2016 ist er Mitglied in unserer Kanzlei.

Jan Welsch

Jan Welsch ist Rechtsanwalt. Seine Schwerpunkte liegen im Miet-, Wohnungseigentumsrecht sowie im IT-Recht. Er hat in Konstanz studiert und in Rottweil und Accra (Ghana) sein Referendariat absolviert. Seit 2020 ist er Mitglied in unserer Kanzlei.

Previous Post