Rassismus

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte kürzlich klar, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele, die sich in der Tatausführung manifestieren, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Unterbleibe dies, sei die Strafzumessung als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“ zu beanstanden (Urt. v. 20.8.2020, Az. 3 StR 40/20).

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit dem Fall eines Rechtsradikalen auseinanderzusetzen, der gemeinsam mit Gesinnungsgenossen Fackeln tragend in Formation und in schwarz gekleidet mit weißen Gesichtsmasken durch die Straßen marschierte und außerdem Parolen an Schulen sprühte. Die betroffenen Schulgebäude wurden mit Parolen wie „Hitzefrei statt Völkerbrei“, „Die Deutsche Jugend wehrt sich“ oder „Bad G. bleibt deutsch“ beschmiert. Außerdem wurden bei einem Aufmarsch- einem sog. „Marsch der Unsterblichen“- Banner mit dem Schriftzug „Volkstod stoppen“ verwendet. Es handelte sich klar um eine Aktionsform der rechten Szene. Die Marschierenden skandierten „frei, sozial und national“.

Eine Verurteilung durch das Landgericht Koblenz erfolgte lediglich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz. Von der Verhängung einer Strafe sah die Kammer aber ab (Urteil v. 16.07.2019, Az. 2090 Js 29752/19 12 KLs). Zuvor kam es bereits zu einer Verfahrenseinstellung in dem Verfahren mit dem Tatvorvorwurf einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Die Kammer führte keine Gesamtabwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände durch. Vielmehr wurden lediglich strafmildernde Umstände berücksichtigt, die sich aus der Belastung des Angeklagten aufgrund der langen Verfahrensdauer und der durch die Untersuchungshaft entstandenen Nachteile resultierten. Den Umstand, dass der Angeklagte fremdenfeindlich motiviert handelte und sich dies auch klar in der Ausführung der Tat zeigte, hat das Landgericht hingegen nicht als strafschärfend berücksichtigt. 

Der BGH hob den Strafausspruch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Koblenz zurück, das nun über die Rechtsfolgen neu zu entscheiden hat, weil § 46 Abs. 2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) nicht korrekt angewandt worden war und die Strafzumessung somit „durchgreifend rechtsfehlerhaft“ sei. Der BGH stellte allerdings auch klar, dass die Gesinnung des Täters alleine keine strafschärfende Bedeutung haben könne. Es könne nur berücksichtigt werden, was auch in der Begehung durch den Täter zum Ausdruck komme. 

Auch wenn der derzeit geltende § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB erst seit dem Jahr 2015 ausdrücklich regelt, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtenden Beweggründe bei der Strafzumessung beachtlich sind und die Tat bereits im Jahr 2011 verübt wurde, so ist er gleichwohl anzuwenden, da seine Neuregelung nur die Klarstellung einer schon länger angewandten Praxis sei.

Andreas Hennemann

Andreas Hennemann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Seine Schwerpunkte liegen im Straf- und Familienrecht. Er hat in Konstanz studiert und in Konstanz und Leipzig sein Referendariat absolviert. Seit 2016 ist er Mitglied in unserer Kanzlei.