Mund-Nasen-Maske

Die Maskenpflicht in den verschiedensten Bereichen des alltäglichen Lebens ist seit längerem Gegenstand der gesellschaftlichen und politischen Debatten.

Mittlerweile ist das Thema auch in der täglichen Rechtsberatung angekommen.

Unlängst hat der Verwaltungsgerichtshof München einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg aus diesem September bestätigt. Das Gericht hatte sich mit Eilrechtsanträgen von zwei sieben- und neunjährigen Schülerinnen zu beschäftigen, die – vertreten durch ihre Mutter – eine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht erreichen wollten.

Keine wirksame Befreiung, ohne konkrete medizinische Gründe

Die Coronaverordnungen der Länder sehen zwar vor, dass Menschen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nase-Schutz tragen können, von der Pflicht zum Tragen befreit werden können. Im Fall der beiden Schülerinnen wurden jedoch keine gesundheitlichen Gründe zur Überzeugung des Gerichts geltend gemacht. Die beiden vorgelegten Atteste enthielten lediglich die pauschale Bescheinigung, dass den beiden Schülerinnen aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen könnten. Die Atteste beschränkten sich jeweils auf diesen Satz und enthielten keine weitergehenden Begründung, weshalb das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht möglich sein sollte. Für die Glaubhaftmachung bedarf es aber ärztlicher Bescheinigungen mit konkreten und nachvollziehbaren Angaben, wie das in anderen Rechtsgebieten auch nötig ist, denn nur dann besteht seitens des Gerichts überhaupt eine Möglichkeit der Überprüfung.

Es ist zu erwarten, dass sich andere Oberverwaltungsgerichte dieser Entscheidung anschließen werden. Trotzdem gibt es nach wie vor Ärztinnen und Ärzte, die solche untauglichen Atteste ausstellen. Der Verzicht auf valide Angaben wird sicherlich nicht immer weltanschaulich oder politisch motiviert sein, oft wird es sich schlicht und einfach um Gefälligkeitsatteste handeln. Derartige Atteste sind aber in jedem Fall als problematisch anzusehen, da sie neben den gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft unter Umständen auch berufs- und strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen können.

Die strafrechtlichen Konsequenzen falscher Atteste

So drohen bei einer Verwirklichung des Straftatbestands des § 278 StGB, dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die ausstellenden Ärztinnen und Ärzte müssten hierfür wissentlich ein unrichtiges Attest ausgestellt haben, das zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft bestimmt ist. Eine Behörde ist dabei schneller im Spiel als man bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht meinen könnte. Schon ganz alltägliche Situationen können hierfür in Betracht kommen. Ein Gebrauch liegt z.B. schon dann vor, wenn ein Attest der herbeigerufenen Polizei bei einem Konflikt bezüglich der Maskenpflicht in der Fußgängerzone, dem Eingang zu einem Ladengeschäft oder im öffentlichen Nahverkehr vorgezeigt wird.

Nicht nur die ausstellenden Ärztinnen und Ärzte können sich strafbar machen, schon das Vorzeigen eines unrichtigen ärztlichen Attestes in einer der oben beschriebenen Situation wird als Täuschung einer Behörde oder Versicherung angesehen und ist nach § 279 StGB als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen können Ärztinnen und Ärzten für das Ausstellen falscher Atteste auch erhebliche Konsequenzen aus dem Berufsrecht drohen.

Andreas Hennemann

Andreas Hennemann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Seine Schwerpunkte liegen im Straf- und Familienrecht. Er hat in Konstanz studiert und in Konstanz und Leipzig sein Referendariat absolviert. Seit 2016 ist er Mitglied in unserer Kanzlei.