Politische Äußerungen staatlicher Funktionsträger sind vermehrt Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Insbesondere zur Frage, inwieweit sich Funktionsträger und Regierungsmitglieder in offizieller Funktion gegen Pegida, AfD und NPD positionieren dürfen, hat sich in den letzten Jahren eine relativ fein tarierte Rechtsprechung entwickelt. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hatte gestern über mehrere Tweets des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil anlässlich einer NPD-Kundgebung in Hannover zu befinden.

In den streitgegenständlichen Tweets hatte Weil unter anderem betont, dass es wichtig sei, dass sich viele Bürger „der rechten Hetze“ und der Einschüchterung kritischer Journalisten entgegenstellten.

Der NPD Landesverband sah darin eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dem folgte der Niedersächsische Staatsgerichtshof nicht.

Das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien

Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane durch besondere Maßnahmen in amtlicher Funktion zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder zu Gunsten oder zu Lasten von deren Wahlbewerbern auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.1977 – 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125, 141, 146, juris Rn. 54, 56; Urt. v. 10.6.2014 – 2 BvE 4/13 -, BVerfGE 136, 323, 333 Rn. 28; Urt. v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102, 110 f., Rn. 31; Urt. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16 -, BVerfGE 148, 11, 25, Rn. 45).

Versammlungen stellen für Parteien – insbesondere wenn sie sich in der Opposition befinden –ein wichtiges Instrument dar, um den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes zu beeinflussen. Und Staatsorgane haben allen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und sich daher neutral zu verhalten (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.1977 – 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125, 144, juris Rn. 54; Urt. v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102, 111, Rn. 33; Urt. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16 -, BVerfGE 148, 11, 25, Rn. 45).

Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien

Daher liegt eine Missachtung des Neutralitätsgebots vor, wenn Staatsorgane „die Ankündigung oder Durchführung einer politischen Kundgebung […] zum Anlass nehmen, sich […] einseitig mit der Kundgebung oder der diese veranstaltenden Partei auseinanderzusetzen (BVerfG, Urt. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16 -, BVerfGE 148, 11, 26 ff., Rn. 47 ff.).“ Insbesondere obliegt es nicht staatlichen Organen, „Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an von einer Partei angemeldeten Demonstrationen zu veranlassen (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16 -, BVerfGE 148, 11, 26 f., Rn. 48 unter Hinweis auf ThürVerfGH, Urt. v. 3.12.2014 – VerfGH 2/14 -, ThürVerfGHE 10, 85, jurisRn. 72).“

Rechtfertigung des Eingriffs

Den Eingriff des niedersächsischen Ministerpräsidenten in das Recht auf Chancengleichheit der NPD hält der Niedersächsische Staatsgerichtshof jedoch für gerechtfertigt.

Die Landesregierung besitzt die Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Aus dieser folgert das Gericht:

„dd) Aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG folgt ungeachtet dieser Grundsätze allerdings nicht, dass die Landesregierung gehindert wäre, verfassungsfeindliche Bestrebungen politischer Parteien als solche zu bezeichnen und darauf in angemessener Weise zu reagieren. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Landesregierung sich im Gegenteil aktiv mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu befassen.

Dabei vorgenommene Einschätzungen politischer Parteien als verfassungsfeindlich sind, soweit sie sich im Rahmen von Gesetz und Recht halten, Teil der öffentlichen Auseinandersetzung; die betroffene Partei muss sich dagegen mit den Mitteln des öffentlichen Meinungskampfes zur Wehr setzen. Solche Einschätzungen werden erst unzulässig, wenn sie auf sachfremden Erwägungen beruhen und damit den Anspruch der betroffenen Partei auf gleiche Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102, 116, Rn. 47). Dies gilt erst recht, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei ausdrücklich festgestellt hat.“

Ferner setze sich der Ministerpräsident nach Auffassung des Staatsgerichtshofs für die „Freie Presse“, die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Die freie journalistische Tätigkeit sei „ein unverzichtbarer Grundpfeiler […] der demokratischen Ordnung“. Der Ministerpräsident sei damit seiner Amtspflicht nachgekommen, das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze zu wahren.

Teil der Amtspflichten sei es auch, „sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihrer Institutionen zu stellen und die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen zu sensibilisieren sowie das bürgerschaftliche Engagement hiergegen zu stärken“. Seine Neutralitätspflicht war insoweit eingeschränkt.