CoronaVO

Letzten Mittwoch haben die Länderchefs gemeinsam mit der Bundeskanzlerin neue Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Die baden-württembergische Landesregierung hat sich, wie schon bei fast allen Neuregelungen der Corona-Verordnung zuvor, bis zum sprichwörtlich allerletzten Moment Zeit gelassen und am Sonntag Nachmittag die neue Verordnung veröffentlicht, die dann bereits wenige Stunden später in Kraft getreten ist.

Andere Bundesländer haben zum Teil schon am Donnerstag letzter Woche ihre Verordnungen verabschiedet und veröffentlicht. Auch wenn durch die Presseberichterstattung der letzten Tage die grundsätzliche Stoßrichtung der Einschränkung des öffentlichen Lebens deutlich geworden ist, war die Zeit zur Vorbereitung auf die tatsächlich erlassenen Maßnahmen enorm kurz.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über das, was seit heute bis voraussichtlich zum 30. November in Baden-Württemberg gelten wird.

Was von nun an verboten ist

  • Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten oder öffentlichen Raum von Personen aus mehr als zwei Haushalten. Personen aus mehr als zwei Haushalten dürfen sich nur dann treffen, wenn alle miteinander verwandt sind (Großeltern, Eltern, Kinder sowie deren jeweilige Ehegatten, (Lebens-)Partnerinnen und (Lebens-)partner). In allen Fällen gilt: höchstens 10 Personen.
  • unabhängig von der Personenzahl Veranstaltungen der Breitenkultur (inkl. Tanzveranstaltungen, Tanzunterricht und Tanzproben)
  • sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden

Diese Einrichtungen müssen schließen

  • Gastronomische Betriebe
    • Gaststätten, Restaurants und Cafés*
    • Mensen und Caféterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz*
  • Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere
    • Theater
    • Opern- und Konzerthäuser
    • Museen
    • Kinos
  • Freizeiteinrichtungen
    • Beherbergungsbetriebe für touristische Zwecke
    • Reisebusverkehr für touristische Zwecke
    • Freizeitparks
    • Zoologische und botanische Gärten
    • private sowie öffentliche Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich
      • Bolzplätze (außer für die Nutzung bis zwei Personen oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes, für die dienstliche Zwecke, den Schulsport, Studienbetrieb oder Spitzen- und Profisport)
      • Fitnesstudios
      • Yogastudios
      • Tanzschulen
    • Schwimm-, Hallen-, Thermal, Spaßbäder und sonstige Bäder
    • Badeseen mit kontrolliertem Zugang (außer bei einer Nutzung für den Schulsport, Studienbetrieb oder Spitzen- und Profisport)
    • Saunen
    • Messen und Ausstellungen
    • Vergnügungsstätten, einschließlich
      • Bars
      • Clubs
      • Diskotheken
      • Spielhallen
      • Spielbanken
      • Wettvermittlungsstellen
  • folgende Einrichtungen der körpernahen Dienstleistungen:
    • Kosmetikstudios
    • Nagelstudios
    • Massagestudios
    • Tattoostudios
    • Piercingstudios
    • Einrichtungen der kosmetischen Fußpflege
  • Prostitutionsstätten
    • Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    • jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes

* von der Schließung ausgenommen sind der Außer-Haus-Verkauf und Abhol- und Lieferdienste.

Diese Einrichtungen dürfen weiterhin offen bleiben

  • Einzelhandelsbetriebe
  • Beherbergungsbetriebe zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken
  • Reisebusverkehr für nicht touristische Zwecke
  • Folgende Einrichtungen der körpernahen Dienstleistungen:
    • Physiotherapie
    • Ergotherapie
    • Logopädie
    • Podologie und Fußpflege
    • Friseurbetriebe und Barbershops (sofern sie in die Handwerksrolle eingetragen sind)

Diese Regeln gelten im öffentlichen Raum

  • Mindestabstand von 1,5 m (ausgenommen sind Schulen, Kindertagesstätten und alle Einzelfälle, in denen die Einhaltung des Mindestabstandes „unzumutbar“ ist)
  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung
    • in Fußgängerzonen, außer in Bereichen in welchen der Mindestabstand eingehalten werden kann
    • in allen öffentlichen Einrichtungen, die für den Publikumsverkehr zugänglich sind
    • im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und Bahnhofs- und Flughafengebäuden
    • in Friseurin-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie in Fußpflegeeinrichtungen
    • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker
    • in Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten (wenn diese in geschlossenen Räumen stattfinden)
    • in den weiterführenden Schulen auf den Begegnungsflächen (wie Fluren, Treppenhäusern, Toilletten und Pausenhöfen)
    • beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen Prüfungen

Vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind

  • Kinder bis einschließlich 6 Jahre
  • Menschen, die vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind
  • Beschäftigte ohne Kundenkontakt
  • Bereiche, in denen ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist
  • Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in Unterrichtsräumen, den zugehörigen Sportanlagen und Sportstätten und bei der Nahrungsaufnahme
  • Sporttreibende in Fußgängerzonen
  • Prozessbeteiligte während der Gerichtsverhandlung im Sitzungssaal, sofern die oder der Vorsitzende keine andere Anordnung trifft
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen des Staates (zB. Staatsbesuche, Militärmanöver, der Große Zapfenstreich der Bundeswehr)
  • Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Eexekutive (zB. Sitzungen der Landesregierung, des Landtages, der Kreistage, der Gemeinderäte)

Vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind

  • Demonstrationen und Kundgebungen
  • Gottesdienste
  • Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete

Corona-Hotline

Für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben, haben wir extra eine Corona-Hotline eingerichtet.

Sie erreichen die Corona-Hotline unter +49 (0)7531 / 12 82 89 89

Jan Welsch

Jan Welsch ist Rechtsanwalt. Seine Schwerpunkte liegen im Miet-, Wohnungseigentumsrecht sowie im IT-Recht. Er hat in Konstanz studiert und in Rottweil und Accra (Ghana) sein Referendariat absolviert. Seit 2020 ist er Mitglied in unserer Kanzlei.