Containern

Rund 13 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in deutschen Mülleimern. Seit mehreren Jahren betätigen sich etliche Menschen als „Lebensmittelretter“ – sei es, weil sie ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen wollen oder weil sie bedürftig sind. Kann die Entnahme von abgelaufenen oder beschädigten Produkten aus Mülleimern als Diebstahl gewertet werden?

Zu dieser Frage wurde unlängst das Bundesverfassungsgericht angerufen. Grundsätzlich sind die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Containern“ sehr zurückhaltend. Dafür gibt es einfache Gründe: in der allergrößten Zahl handelt es sich um „geringwertige“ Sachen, die nur bei Vorliegen eines „besonderen öffentlichen Interesses“ verfolgt werden können. 

Im bayerischen Fürstenfeldbruck kam es dennoch zu einem Strafverfahren gegen zwei Studentinnen. Diese hatten nachts aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes abgelaufene Lebensmittel, die auch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mehr verkäuflich waren, entwendet. Für die Entsorgung hatte der Supermarkt einen Abfallentsorger beauftragt, den dieser für seine Dienste auch bezahlte. Die Container wurden verschlossen, um unbefugten Zugriff durch Dritte und daraus resultierende mögliche Haftungsansprüche zu verhindern. Das zuständige Amtsgericht verurteilte die Studentinnen zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt von 15 Tagessätzen. Der Schuldspruch löste öffentliche Kritik aus und führte zu einer von rund 13.000 Menschen unterzeichneten Petition an den Deutschen Bundestag, die eine Straflosigkeit für die „Rettung genießbarer Lebensmittel und verwertbarer Sachen aus Mülltonnen/Sperrmüll“ forderte. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hielt in der Sprungrevision die Entscheidung (dazu Leipold/Beukelmann NJW-Spezial2020, S. 26). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss vom 5.8.2020 – 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19).

Die beiden Studentinnen hatten in ihrer Verfassungsbeschwerde gerügt, dass die zur Entsorgung bestimmten Lebensmittel als „fremde Sachen“ i.S.d. § 242 StGB eingestuft wurden. Dem BVerfG kommt bei der Auslegung des materiellen Strafrechts jedoch nur eine begrenzte Prüfungskompetenz zu. Es darf aus verfassungsrechtlicher Sicht nur dann eingreifen, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung das Willkürverbot verletzt wird.

Die Annahme der Strafgerichte, dass die Lebensmittel zum Zeitpunkt der Tat noch im Eigentum des Supermarktinhabers standen, überzeugt nicht nur in verfassungsrechtlicher Hinsicht sondern auch strafrechtsdogmatisch. Der strafrechtliche Tatbestand des Diebstahls schützt das zivilrechtliche Eigentum an einer Sache. Es kommt gerade nicht auf den Eintritt eines Vermögensschadens durch die Wegnahme an. Die Verfügungsmacht des Eigentümers ist auch dann schutzwürdig, wenn die Sache keinen messbaren Wert hat. Beim Diebstahl handelt es sich um ein Eigentums- und nicht um ein Vermögensdelikt (MüKoStGB/Schmitz, 3. Aufl. 2017, § 242 Rn. 11).

Die Verfassungsbeschwerde zielte aber auf die Frage ab, ob eine Strafbarkeit wegen Diebstahls den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, wenn ein Täter Sachen entwendet, die ein Eigentümer ohnehin entsorgen möchte. Denn Eigentümern ist es erlaubt, mit eigenen Sachen nach Belieben zu verfahren, ohne hierfür ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Solange Eigentümer ihr Eigentum nicht aufgeben, dürfen Dritte nicht über diese Sachen verfügen, auch wenn sie dieses einem nützlichen Zweck zuführen möchten. Die Entsorgung einer Sache enthält nicht die konkludente Erklärung des Einverständnisses mit der Wegnahme durch beliebige Dritte. Schließlich kann es Gründe dafür geben, dass ein Eigentümer seine Sachen nur durch ein Entsorgungsunternehmen beseitigt sehen möchte, seien es private Abfälle wie weggeworfene Rechnungen oder Notizen oder eben auch Lebensmittel von Supermärkten. Das legitime Interesse des Inhabers kann darin liegen, etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr verdorbener Waren zu verhindern.

An der Entsorgungspolitik ansetzen

Selbstverständlich können die Interessen der Geschäftsinhaber im Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Nutzung von Lebensmitteln eingeschränkt werden. Diese Aufgabe kommt aber allein dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten zu. Eine teleologische Reduktion des Diebstahlstatbestands ist nicht ohne einen Bruch mit dem Grundgedanken des strafrechtlichen Eigentumsschutzes denkbar- hierfür bedarf es aber einer gesetzlichen Grundlage. Eine Ausnahmevorschrift für das Containern im Strafgesetzbuch ist zwar möglich, jedoch erscheint eine Regelung von Einzelphänomene im StGB nicht wünschenswert und würde Forderungen nach weiteren Ausnahmen Tür und Tor öffnen. Ein sinnvoller Weg könnte sein, direkt an der Entsorgungspolitik der Geschäfte anzusetzen und über eine Verpflichtung zur Abgabe abgelaufener Lebensmittel an karitative Einrichtungen nachzudenken, wie es in Frankreich und Tschechien bereits geschehen ist.

Andreas Hennemann

Andreas Hennemann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Seine Schwerpunkte liegen im Straf- und Familienrecht. Er hat in Konstanz studiert und in Konstanz und Leipzig sein Referendariat absolviert. Seit 2016 ist er Mitglied in unserer Kanzlei.