Dachdecker

Arbeitsrechtliche Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 15.04.2021 (Aktenzeichen: 8 Ca 7334/20) mit der Frage befasst, ob die Kündigung eines sich in Quarantäne befindlichen Arbeitnehmers wirksam erfolgen konnte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Arbeitgeber konnte der Arbeitnehmer keine „Absonderungsverfügung“ des Gesundheitsamtes vorlegen. Zum Zeitpunkt der Quarantäne des Arbeitnehmers im Oktober 2020 waren die Gesundheitsämter auf Grund der anrollenden „Zweiten Welle“ der Corona-Pandemie überlastet und kamen mit der Ausstellung der „Absonderungsverfügungen“ erst mit großer Verzögerung nach.

Im vom Arbeitsgericht Köln entschiedenen Fall blieb ein Arbeitnehmer eines Dachdeckerbetriebes auf Grund einer zunächst nur telefonisch erhaltenen „Absonderungsverfügung“ der Arbeit fern und informierte den Arbeitgeber über die Quarantäne-Anordnung durch das Gesundheitsamt. Der Arbeitgeber bezweifelte, dass tatsächlich eine Quarantäne-Anordnung vorliege und beschuldigte den Arbeitnehmer, lediglich „blau machen“ zu wollen. In der Folge kündigte er dem Arbeitnehmer, der umgehend Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln erhob.

Obwohl es sich bei dem Dachdeckerbetrieb um einen Kleinbetrieb handelte, der nicht in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt, hielt das Arbeitsgericht die Kündigung für rechtsunwirksam. Denn auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes werden Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen geschützt. „Willkürliche Kündigungen und Kündigungen, die auf sachfremden Motiven beruhen, verstoßen gegen das Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden und sind damit auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses bzw. im Kleinbetrieb unzulässig (zuletzt u. a. BAG, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19).“

Eine Kündigung, erweise sich im Ergebnis als willkürliche Kündigung, wenn „Arbeitgeber – wie vorliegend – aufgrund des verzögerten Eingangs einer schriftlichen behördlichen Bestätigung der Quarantäne diese bezweifelt und den Arbeitnehmer insofern der Drucksituation aussetzt, entweder gegen die behördliche Quarantäne zu verstoßen oder aber seinen Arbeitsplatz zu verlieren.“

Letztlich ergebe sich aus dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers in einem solchen Fall nicht von der Rechtsordnung hingenommen werden müsse, wenn die Quarantäne-Anordnung „dem Arbeitnehmer zunächst nur mündlich übermittelt wird (d. h. zunächst ohne Nachweismöglichkeit gegenüber dem Arbeitgeber) und deren schriftliche Bestätigung aufgrund der Überlastung der Gesundheitsämter im Zusammenhang mit der Kontaktverfolgung von Covid19-Infizierten erst deutliche Zeit später erfolgt.“

Scroll to Top