Mitte März kam es in Deutschland im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erstmals zu Schließungen von Hotellerie-, Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben. Seitdem gehört die Frage, inwieweit Mieter und Pächter von Gewerbeimmobilien trotz (teilweiser) Schließung ihrer Geschäfte weiterhin ihre Miete oder Pacht entrichten müssen zu den heiß diskutierten Fragen des deutschen Mietrechts.
Mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) wurde nun erstmals obergerichtlich geklärt, dass Pedelecs auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hatte gestern über mehrere Tweets des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil anlässlich einer NPD-Kundgebung in Hannover zu befinden.
Die Maskenpflicht in den verschiedensten Bereichen des alltäglichen Lebens ist seit längerem Gegenstand der gesellschaftlichen und politischen Debatten. Warum Ärzte vorsichtig beim Umgang mit Attesten sein sollten.
Rund 13 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in deutschen Mülleimern. Seit mehreren Jahren betätigen sich etliche Menschen als „Lebensmittelretter“ – sei es, weil sie ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen wollen oder weil sie bedürftig sind. Kann die Entnahme von abgelaufenen oder beschädigten Produkten aus Mülleimern als Diebstahl gewertet werden?
Wir haben die wichtigsten Regelungen zur neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zusammengefasst.
Die Sperrzeit für Gaststätten von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr betrifft die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nur geringfügig, gerade im Vergleich zu den Beschlüssen des heutigen Tages, die weitreichende Einschränkungen der Bevölkerung vorsehen und fast alle Bereiche unseres Alltags betreffen. Trotzdem sind in den vergangenen Wochen Verwaltungsgerichte zu diesen Rechtsfragen angerufen worden.
