Aktuelles

Wer beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom abstreift, obwohl ein Beteiligter dem Akt ausdrücklich nur mit Kondom zugestimmt hat, verwirklicht den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 Abs. 1 StGB.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich trotz fehlender schriftlicher Bestätigung der Absonderungsanordnung in Quarantäne begibt, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln unzulässig.

Wir denken gerne an die langjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Ritzmann zurück. Wir vermissen seine Lebensfreude, seine Verlässlichkeit und seine hohe Fachkompetenz.

Für die einen sind sie Fluch, für die anderen ein Segen: in immer mehr Städten sind leichte motorgetriebene Roller zu finden. Aber welche Promillegrenze gilt für sie?

Anspucken, -niesen und- husten war bislang schon ekelhaft. Aber wie wirkt sich die derzeitige Infektionsgefahr auf die Strafbarkeit dieser Handlungen aus?

Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele müssen bei der Strafzumessung berücksichtigen werden, wenn sie sich in der Tatausführung manifestieren.

Die Corona-Pandemie sorgt auch an Silvester für zahlreiche Einschränkungen. Anders als an Weihnachten sieht die aktuell gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg keine Ausnahmen von den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor.

Das gesamte Team der Rechtsanwälte Rohrer & Kollegen wünscht frohe Weihnachten und vor allen Dingen beste Gesundheit!

Mitte März kam es in Deutschland im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erstmals zu Schließungen von Hotellerie-, Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben. Seitdem gehört die Frage, inwieweit Mieter und Pächter von Gewerbeimmobilien trotz (teilweiser) Schließung ihrer Geschäfte weiterhin ihre Miete oder Pacht entrichten müssen zu den heiß diskutierten Fragen des deutschen Mietrechts.

Mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) wurde nun erstmals obergerichtlich geklärt, dass Pedelecs auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.