Aktuelles

Stealthing

„Stealthing“ ist strafbar

Wer beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom abstreift, obwohl ein Beteiligter dem Akt ausdrücklich nur mit Kondom zugestimmt hat, verwirklicht den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 Abs. 1 StGB.

Tröpfcheninfektion

Die „strafbare Tröpfcheninfektion“

Anspucken, -niesen und- husten war bislang schon ekelhaft. Aber wie wirkt sich die derzeitige Infektionsgefahr auf die Strafbarkeit dieser Handlungen aus?

Silvester

Silvester mit Einschränkungen

Die Corona-Pandemie sorgt auch an Silvester für zahlreiche Einschränkungen. Anders als an Weihnachten sieht die aktuell gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg keine Ausnahmen von den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor.

Weihnachten

Frohe Weihnachten

Das gesamte Team der Rechtsanwälte Rohrer & Kollegen wünscht frohe Weihnachten und vor allen Dingen beste Gesundheit!

Einzelhandel

Muss die Gewerbemiete trotz Corona weiter gezahlt werden?

Mitte März kam es in Deutschland im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erstmals zu Schließungen von Hotellerie-, Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben. Seitdem gehört die Frage, inwieweit Mieter und Pächter von Gewerbeimmobilien trotz (teilweiser) Schließung ihrer Geschäfte weiterhin ihre Miete oder Pacht entrichten müssen zu den heiß diskutierten Fragen des deutschen Mietrechts.

Pedelec

Welche Promillegrenze gilt für E-Bikes?

Mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) wurde nun erstmals obergerichtlich geklärt, dass Pedelecs auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.

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