E-Scooter

E-Scooter gelten als Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB. Beim Führen eines E-Scooter mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille oder mehr ist daher von einer absoluten Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB auszugehen. Ein solches Vergehen wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Hinzu kommt der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer von mindestens 6 Monaten. 

Das Landgericht Köln hat so entschieden und einem E-Scooter-Fahrer, welcher einen Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille hatte, die Fahrerlaubnis entzogen. Begründet wird dies mit dem Argument, ein E-Scooter ähnele im Hinblick auf seine potenzielle Gefährlichkeit einem Kraftfahrzeug, da dieser motorisiert sei und durch seine erhebliche und schnelle Fortbewegungsmöglichkeit sowie Beschleunigungskapazität höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stellten als beispielsweise an einen Radfahrer; für den die 1,6 Promillegrenze gilt. 

Da die Rechtsprechung den E-Scooter als Fahrzeug sieht, muss auch davon ausgegangen werden, dass bei Überschreiten der 0,5 Promillegrenze das Fahren eines E-Scooters als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG geahndet wird, mit der Folge, dass ein Bußgeld anfällt und ggf. ein Fahrverbot für die Nutzung aller Kraftfahrzeuge für die Dauer von 1 bis 3 Monaten verhängt wird.